Allgemeine Geschäftsbedingungen

Über den Abschluss eines Abonnements der Zeitschrift TOA-Magazin zwischen dem

DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V.,

Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung,

Josef-Lammerting-Allee 16,

50933 Köln

 

Geschäftsführer Daniel Wolter

(nachfolgend „Anbieter“)

und den in § 1 Absatz 2 näher bezeichneten Kund*innen

(nachfolgend „Besteller*innen“).

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

1. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Lieferung / Zustellung der Zeitschrift TOA-Magazin bei Abschluss eines Abonnements über das Online-Bestellformular auf der TOA-Website www.toa-servicebuero.de. Abweichenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Besteller*innen wird ausdrücklich widersprochen. Abweichungen oder Ergänzungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Anbieters. Mündliche Nebenabreden gelten nicht. Mit dem Absenden der Bestellung erkennen die Besteller*innen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Für Beststellungen in unserem Online-Shop unter www.toa-servicebuero.de über andere Leistungen als Abonnements gelten die dort einbezogenen Bedingungen.

2. Verbraucher*in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend nicht ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer*in ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Vertragsgegenstand ist der Kauf von körperlichen Zeitschriften als Abonnement.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Mit der Darstellung der Zeitschrift auf der Internetseite (www.toa-servicebuero.de) macht der Anbieter den Besteller*innen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot.

2. Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V.,

Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung,

Josef-Lammerting-Allee 16,

50933 Köln

zustande.

3. Die Abonnement-Bestellung erfolgt durch die Eingabe der erforderlichen Informationen über unser auf der Internetseite bereitgestelltes Bestellformular und die Übermittlung dieser Daten. Der Bestellvorgang kann nur abgeschlossen werden, wenn Sie einen Haken in den Kasten vor der Zeile „Ich habe die AGB gelesen und willige ein“ setzen. Dadurch akzeptieren Sie diese Vertragsbedingungen und nehmen diese in Ihren Antrag auf. Die AGB können Sie vor Abgabe eines verbindlichen Angebotes ausdrucken. Ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Abonnementvertrags geben Besteller*innen über Bestätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ ab.

4. Der Vertrag kommt erst mit der Annahmeerklärung durch uns zustande, die gesondert in Textform erfolgt. Die Annahmeerklärung kann dadurch ersetzt werden, dass wir die erste Abonnementlieferung ausführen, Ihnen eine Rechnung stellen oder den vereinbarten Abbuchungsbetrag einziehen. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Wir können den Vertragsschluss ohne Begründung ablehnen. Die Übertragung eines Abonnements durch die Besteller*in an Dritte bedarf während der Laufzeit des Abonnements der ausdrücklichen Zustimmung durch. Eine Vertragsübernahme (Übertragung des Schuldverhältnisses im Ganzen) ist schriftlich an den Anbieter zu senden. Erforderlich sind sowohl die Unterschrift der Vertragsübergeber*in als auch der -übernehmer*in. Die erforderliche Zustimmung des Anbieters erfolgt durch schriftliche Bestätigung.

5. Falls wir ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung einer Abonnementausgabe in der Lage sein sollten, sind wir unter Ausschluss sämtlicher weitergehender Ansprüche und Rechte der Besteller*innen zur Nachlieferung zum nächstmöglichen Termin verpflichtet. Dauert die Verzögerung mehr als vier Wochen an, sind beide Seiten zur außerordentlichen Kündigung des Abonnementsvertrags berechtigt.

6. Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird vom Anbieter gespeichert. Ein Zugriff auf den Vertragstext über das Internet besteht nicht. Dieser wird jedoch in der Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt, so dass die Vertragsbestimmungen abgerufen, ausgedruckt oder in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können.

7. Ein Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

§ 3 Abonnement, Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Das Abonnement umfasst 2 (in Worten: zwei) Ausgaben pro Jahr, jeweils eine Ausgabe pro Halbjahr.

2. Die Mindestlaufzeit eines Abonnements beträgt 12 Monate. Der Abonnement-Vertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen vor Ablauf der Mindestlaufzeit zum 31.12. eines Jahres gekündigt werden. Die Kündigung ist in Textform an die unten (§ 12) genannte E-Mail-Adresse zu richten oder kann über das Kündigungsformular auf der  Website unter (TOA-Magazin --> Verträge hier kündigen) erfolgen. 

3. Wird das Abonnement vor Ablauf der Mindestlaufzeit nicht gekündigt, verlängert es sich auf unbestimmte Zeit.

4. Eine Kündigung des Abonnements-Vertrags ist im Falle der Verlängerung der Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat möglich.

5. Eine Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Die angegebenen Preise für das Abonnement enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und die Versandkosten.

2. Der bzw. die Besteller:in kann den Kaufpreis per Rechnung zahlen. 

3. Sie erhalten die Rechnung grundsätzlich per E-Mail. Der Rechnungsversand kann jedoch auch später mit der Zeitschrift erfolgen.

4. Mit Zugang der Rechnung wird der Kaufpreis sofort fällig und ist ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen zu zahlen. Der*die Kund*in kommt mit der Zahlung spätestens in Verzug, wenn diese nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung geleistet wird. Bei Verbraucher*innen gilt dies nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist.

5. Bei eintretenden Bezugspreiserhöhungen ist der neue Preis vom Zeitpunkt der Erhöhung an maßgeblich. Diese werden in der Ausgabe vor ihrer Wirksamkeit als resdaktionelle Mitteilung angekündigt. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.

6. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag bis zum Zahlungseingang auszusetzen bzw. diesen fristlos zu kündigen.

§ 5 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die von den Besteller*innen angegebene Lieferanschrift. Abonnements-, Anschrifts-, Lieferungs- und Namensänderungen teilen die Kund*innen dem Anbieter unverzüglich mit. Bei Nichtzustellbarkeit von Abonnementausgaben wegen einer nicht oder verspätet vorgenommenen Benachrichtigung sind die dadurch entstehenden Mehrkosten (insbesondere die Kosten von Rücksendung und erneutem Versand) von dem*der Besteller*in zu tragen.

2. Pro Jahreshälfte erfolgt die Lieferung einer Ausgabe spätestens bis zum 30.06. bzw. bis zum 31.12. Die Lieferzeit beträgt im Inland ca. 4-6 Werktage, im Ausland bis zu 63 Werktage; diese Angabe ist unverbindlich. Etwaige Zustellmängel teilen Sie uns bitte in Textform mit, eventuelle Nachlieferungen erfolgen dann umgehend.

3. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet der Verlag nur nach § 7. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare der Zeitschrift wird nicht gehaftet.

4. Bei Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt (auch Streik und Aussperrung) wird der Anbieter von der Pflicht zur Lieferung frei; der Kunde wird von der Zahlungsverpflichtung ebenfalls befreit.

5. Wird die Zeitschrift an Verbraucher*innen mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamieren Sie solche Fehler bitte nach Möglichkeit sofort beim Zusteller und teilen Sie uns dies bitte unverzüglich mit. Eine Versäumung hat für Sie keine Konsequenzen, Sie helfen uns jedoch damit, unsere eigenen Ansprüche geltend machen zu können. Für Unternehmer*innen gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Zeitschrift der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Auf die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB wir hingewiesen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Eigentum an den Abonnementausgaben vor, bis die/der Besteller*in die Rechnung endgültig und vollständig bezahlt hat. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB. Wenn Sie Unternehmer*in sind, beträgt die Gewährleistungszeit ein Jahr ab Gefahrübergang.

2. Bei Schäden aus einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. In anderen Fällen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, außer es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind sowie solche, auf deren Einhaltung der*die Vertragspartner*in regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des*der Besteller*in aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit nach dem vorangehenden Satz verjährt innerhalb von 12 (in Worten: zwölf) Monaten nach Zurverfügungstellung der jeweiligen Ausgabe des Abonnements.

3. Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter*innen, Vertreter*innen und Erfüllungsgehilf*innen. Dies gilt auch, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie auch sinngemäß für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

4. Unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz

Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Abwicklung von Verträgen von Besteller*innen. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Versand der Zeitschrift werden Ihre personenbezogenen Daten (Postanschrift) an eine*n Dienstleister*in zur Konfektionierung und zum Versand weitergegeben. Bitte nehmen Sie dazu auch unsere Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Sie finden diese unter folgendem Link.

§ 10 Urheberrecht

Eine Nutzung der jeweiligen Zeitschrift wird ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken gestattet. Die Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt. Eine andere Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) im Sinne des § 183 BGB. Es wird darauf hingewiesen, dass eine über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. die Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte unzulässig und strafbar ist.

§ 11 Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 12 Ansprechpartner

Ihr Ansprechpartner für die auf der Website www.toa-servicebuero.de abgeschlossenen Abonnements ist das TOA-Servicebüro. Wenden Sie sich mit Fragen und Hinweisen, Adressänderungen, dem Widerruf der Bestellung oder der Änderung und Kündigung von Abonnements bitte an:

Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung

eine Einrichtung des

DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V.,
Josef-Lammerting-Allee 16
50933 Köln

Geschäftsführer Daniel Wolter
50933 Köln
E-Mail: info@toa-servicebuero.de
Telefon: (02 21) 94 86 51 22
Telefax: (02 21) 94 86 51 29

§ 13 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Für Besteller*innen, die nicht Verbraucher*innen im Sinne von § 13 BGB sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Köln.

3. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform.

4. Sollten Vereinbarungen mit Besteller*innen, insbesondere Teile der Allgemeinen Vertragsbedingungen vom Anbieter, unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit hiervon unberührt. Anstelle einer etwa unwirksamen Regelung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahekommt.

Stand: 26.03.2024